Es war einmal ...

Der kurze Weg zum Fördedampfer

26. März bis 26. September 2018

Amtsbus Schrevenborn

Heikendorf – Mönkeberg – Schönkirchen

Die VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH ) meldet am 18.09.2018


Fahrgastinformation Linie 119: Einstellung des "Amtsbusses Schrevenborn"


Mit Ablauf des 25. September 2018 stellt die VKP den Betrieb des Amtsbusses Mönkeberg-Schönkirchen-Heikendorf (und zurück) ein.


Sehr geehrte Fahrgäste,


seit dem 26. März 2018 verbindet die VKP die drei Gemeinden Mönkeberg, Schönkirchen und Heikendorf durch eine Ausweitung der Linie 119 mit dem "Amtsbus" im 2-Stunden-Takt.


Da es für ein solches Angebot nicht nur einen Antrag der VKP sondern auch einen Antrag der Vineta Busbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegeben hat, wurde letztlich im April 2018 vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden, welches Unternehmen zukünftig dieses Angebot durchführen darf.

Das Gericht hat zu Gunsten der Vineta Busbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG entschieden.


Da die befristete Erlaubnis der VKP für den Betrieb des "Amtsbusses" zum 25. September 2018 ausläuft und die Vineta mbh & Co. KG auf Grund des Urteils den Anspruch auf eine Genehmigung hat und diese mit Wirkung zum 26. September 2018 für den von ihr beantragten Verkehr erhalten hat, werden wir unser Angebot mit Ablauf des 25. September 2018 einstellen.


Wir bedauern diese Entscheidung, bitten aber um Verständnis, dass wir aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit haben.

Wir möchten uns bei allen Fahrgästen, die unseren Bus in diesem halben Jahr genutzt haben, bedanken und würden uns freuen, wenn wir Sie auch bei den anderen Angeboten der VKP als Fahrgast begrüßen dürften.




EILMELDUNG

der Vineta


(Kiel, 25. September 2019) Die VKP stellt heute ihre Amtsbus-Linie ein, bevor Vineta mit ihrer neuen Ortsbus-Linie starten kann. Nun springt Vineta ein und bietet eine Übergangslösung für die Fahrgäste an. Vineta setzt ab morgen einen 6-Sitzer ein, der die an den Haltestellen wartenden Fahrgäste kostenlos befördert.


Vineta hatte Anfang 2016 eine Ortsbuslinie beantragt, die die Gemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg im 40-Minutentakt verbinden sollte. Der Kreis Plön forderte die Genehmigungsbehörde in Kiel auf, diesen Verkehr nicht zu genehmigen, weil der Verkehr im Nahverkehrsplan des Kreises nicht einmal als zu prüfende Option genannt werde und keinerlei öffentliches Interesse an einem solchen Verkehr bestünde.


Nach einer öffentlichen Diskussion entschied der Kreis, ihre eigene VKP einen Genehmigungsantrag auf eine ähnliche Linie stellen zu lassen, die allerdings nur alle 2 Stunden verkehren sollte. Die Genehmigungsbehörde in Kiel erteilte der VKP eine Erlaubnis zum Linienbetrieb und lehnte den Antrag des privaten Unternehmens Vineta Busbetriebsgesellschaft ab.


Das Verwaltungsgericht in Schleswig stellte nun fest, dass dieses Verhalten der Landeshauptstadt Kiel rechtwidrig sei. Vineta hätte eine Lücke im bestehenden Verkehrsangebot entdeckt und ihr sei die Genehmigung zu erteilen. Das Urteil erlangt am 19.06.2018 Rechtskraft.


Nach den Regelfristen des Personenbeförderungsrechtes hat ein Unternehmen mindestens 9 Monate sogenannte „Rüstzeit“ nach Erteilung einer Konzession, um den Betrieb aufzunehmen. Die VKP hat von der ersten Antragstellung mehr als 13 Monate bis zum Start ihres Amtsbusses benötigt. Noch am 25.04.2017 sagte der VKP Geschäftsführer Friedrich Scheffer den Kieler Nachrichten, man wolle nicht im November starten, sondern erst Ende April 2018.


Die Landeshauptstadt Kiel verlangt nun aber von Vineta, bereits 3 Monate nach Rechtskraft des Urteils ihren Verkehr zu starten, da das öffentliche Verkehrsinteresse so erheblich sei – eine Aussage, die im völlig unverständlich ist vor dem Hintergrund der oben erwähnten Ablehnungsgründe des Kreises Plön.


Vineta hat das Gefühl, man wolle schlicht keine private und kreative Konkurrenz und man wolle Vineta vor sich hertreiben. Vineta wehrt sich abermals juristisch. Denn, so Geschäftsführer Jürgen Ubben, eine ganz neue Linie sei ein Produkt, das man ordentlich vorbereiten müsse. Mängel im Produkt durch einen überhasteten Start werden dem Betreiber Vineta angerechnet, schaden der Wirtschaftlichkeit und reduziere damit die Chancen, dass sich diese Linie längerfristig etablieren kann.


Zudem hätte Vineta bis heute noch nicht einmal das Recht, Fahrscheine für die Linie zu verkaufen. Es sei nicht akzeptabel, dass bei der Rüstzeit von Vineta mit völlig anderen Maßstäben gemessen werde als im Falle der VKP.


Im Sinne der Fahrgäste hatte sich Vineta bereit erklärt, keinerlei Einwände gegen einen weiteren Betrieb des VKP-Amtsbusses zu erheben, wenn dieser bis zum Start der eigenen Linie fahre. Rechtlich sei das praktikabel.


Um in der Kürze der Zeit mit allen Beteiligten noch eine Lösung für den Übergangszeitraum zu finden und die Fahrgäste nicht im Regen stehen zu lassen, fährt Vineta ab morgen mit einen 6-Sitzer die Fahrgäste kostenlos.


Ubben: „Da wir für die Linie der VKP keine Genehmigung besitzen und keine Fahrscheine verkaufen dürfen, fahren wir in den nächsten Tagen kostenlos zu den Zeiten, in denen bisher die VKP fuhr.“ Machbar wird dies durch die sogenannte Freistellungsverordnung, nach der man bei der kostenlosen Beförderung von Fahrgästen mit Fahrzeugen zu 6 Plätzen keine Genehmigung braucht.


Ubben weiter: „Gleichzeitig fordern wir alle Beteiligten auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich mit uns an einen Tisch zu setzen“.






26.09.2018


Kreis Plön als Aufgabenträger des ÖPNV verlangt reibungslosen Betrieb des Amtsbusses Schrevenborn


Landrätin Stephanie Ladwig begrüßt die Aussage der Firma Vineta, ihrer Verantwortung gerecht werden zu wollen


Mit Ablauf des 25. September 2018 lief die einstweilige Erlaubnis der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) zum Betrieb des Amtsbusses Schrevenborn aus. Die VKP hatte diesen im Auftrag des Kreises Plön, der Aufgabenträger des ÖPNV ist, an den Start gebracht und bisher betrieben. Seit dem 26. September 2018 besitzt die Firma Vineta die Genehmigung durch dieGenehmigungsbehörde, dem Bürger- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel, mit der Betriebspflicht, den Linienbetrieb gemäß dem eigenen Antrag und Linienkonzept durchzuführen.


Zu der Pressemitteilung der Firma Vineta vom 25.09.2018 erklärt die Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig:


„Ich begrüße es, dass die Firma Vineta ihrer Verantwortung gerecht werden und nun einen Betrieb sicherstellen will. Es ist auch unser Ansatz, dass sich alle Beteiligten für ein reibungsloses Aufrechterhalten des Angebots einsetzen. Der Kreis Plön hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und legt als Aufgabenträger für den ÖPNV nun Wert darauf, dass die Firma Vineta ihr bereits Ende Februar 2016 ursprünglich beantragtes Konzept auch tatsächlich umsetzt, nachdem die vorläufige Betriebserlaubnis der VKP ausgelaufen ist. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Ortsverkehr im Amt Schrevenborn weiter nutzen können.“


Zu der Pressemitteilung noch folgende Hinweise aus Sicht des Kreises:


Zu dem Punkt, dass keine Genehmigung vorliege:


Entgegen der Behauptung der Firma Vineta liegt sehr wohl eine Genehmigung vor. Das Bürger- und Ordnungsamt Kiel als Genehmigungsbehörde hat am 16. August 2018 die beantragte Linienverkehrsgenehmigung an die Firma Vineta erteilt. Für die Aufnahme des genehmigten Verkehrs wurde der Firma Vineta seitens der Genehmigungsbehörde eine Frist bis spätestens zum 26. September 2018 gesetzt.


Zu dem Punkt, dass zu wenig Zeit zur Verfügung stünde, den Betrieb aufzunehmen:


Der Kreis vertritt entgegen der Aussage der Firma Vineta die Auffassung, dass sehr wohl genügend Zeit zur Verfügung stand. Die Firma Vineta hat schon am 23. Februar 2016 mit angestrebter Betriebsaufnahme zum 1. Juni 2016 einen Antrag für einen Ortsverkehr im Amt Schrevenborn gestellt. Mit dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2018 konnte Firma Vineta schließlich davon ausgehen, die Genehmigung erteilt zu bekommen und den Amtsbus fahren zu dürfen und auch zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt war der Firma Vineta auch schon bekannt, dass die einstweilige Erlaubnis der VKP zum Betrieb des Amtsbusses am 25. September 2018 endet. Aufgrund der geringen Komplexität des Verkehrs mit einem Fahrzeug und wenigen Fahrern sowie des kurzen Inbetriebnahmezeit raums im ursprünglichen Genehmigungsantrag Vinetas, kann der Kreis Plön keine unverhältnismäßig kurze Frist zur Betriebsübernahme des Verkehrs seit dem Urteilsspruch vom 24. April 2018 bis zum heutigen Tage erkennen.


Zu dem Punkt, dass keine Fahrscheine verkauft werden dürften:


Die Firma Vineta hat sehr wohl die Genehmigung, den Schleswig-Holstein-Tarif anzuwenden und Fahrkarten auf dieser Grundlage zu verkaufen. Lediglich für die nachträgliche Abrechnung der Fahrgeldeinnahmen mit der Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH (NSH) ist es noch notwendig, einen Gesellschafteranteil an der NSH zu erwerben. Dieses Vorgehen ist Herrn Ubben, Geschäftsführer der Firma Vineta, durch sein weiteres Verkehrsunternehmen (Vineta Steinburg GmbH) bekannt, das bereits Gesellschafter der NSH ist. Die VKP hat sich zudem bereit erklärt, zur Beschleunigung des Eintritts der Firma Vineta als Gesellschafter der NSH, dieser einen eigenen Gesellschafteranteil abzutreten, damit auch dieses Formhindernis beseitigt werden kann.


Zum Thema Lösungsfindung mit allen Beteiligten:


Auch der Kreis Plön hätte begrüßt, wenn zwischen allen Beteiligten ernsthaft eine Lösungsfindung betrieben worden wäre. Die Firma Vineta hat sich nach dem Urteilsspruch von sich aus bisher nicht an alle beteiligten und betroffenen Institutionen gewandt. Die Firma Vineta ließ bisher keine Bemühungen erkennen, den Verkehr in der beantragten und genehmigten Form ernsthaft in Betrieb nehmen zu wollen. Gewünschte Änderungen seitens der Firma Vineta wären vom Urteil und der Genehmigung nicht erfasst und daher neu zu beantragen sowie neu zu beurteilen.


Zum Kreis Plön als Aufgabenträger des ÖPNV und der VKP wurde bislang kein Kontakt aufgenommen. Der Sinn und Zweck von Gesprächen läge in der praktischen Ausgestaltung, da Haltestellen der VKP durch die Firma Vineta mitgenutzt werden sollen und zu deren Nutzung, beispielsweise bei Fahrplan- aushängen und Fahrgastinformationen, Absprachen erforderlich sind.