An den Kreispräsidenten Herrn Stefan Leyk


Kreis Plön

Gremienbüro

Hamburger Straße 17-18


24306 Plön                                                                                                                 Heikendorf, 19.12.2018





Anregung nach § 16d KrO für den Kreistag am 21.02.2019


Einrichtung einer Straßenbeleuchtung des Radweges an der Kreisstraße K 51 zwischen Mönkeberg und Heikendorf (Abzweig “Am Grün” bis Abzweig “Kitzeberger Straße”)



Sehr geehrter Herr Kreispräsident,



der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen:


Der Kreis Plön beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Gemeinde Heikendorf und dem Amt Schrevenborn aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Einigung über die gemeinsame Finanzierung einer Straßenbeleuchtung des Radweges an der Kreisstraße K 51 zwischen Heikendorf und Mönkeberg (Straßeneinmündung “Kitzeberger Straße” und “Am Grün”) herzustellen und baldmöglichst diese Baumaßnahme umzusetzen.



Begründung


Die Kreisstraße K 51 verbindet die Gemeinden Heikendorf und Mönkeberg und heißt auf dem betreffenden Abschnitt „Hegeholz“. Im öffentlichen Sprachgebrauch auch “Kitzeberger Kurven” genannt. Auf dem Straßenabschnitt besteht eine ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Neben der Straße befindet sich ein Radweg. Dieser Radweg ist, genauso wie die Straße, nicht ausgeleuchtet. Zwischen “Am Grün” und “Kitzeberger Straße” ist der gesamte Straßenverlauf stockdunkel.


In Heikendorf gibt es die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Trägerschaft der Gemeinde und das Heinrich-Heine-Gymnasium in Trägerschaft des Kreises Plön. Beide Schulen werden auch von zahlreichen Schulkindern aus Mönkeberg mit dem Fahrrad angefahren. Und es gibt viele Schüler, die von Heikendorf über Mönkeberg mit dem Fahrrad nach Kiel zur Toni-Jensen-Schule oder dem Gymnasium-Wellingdorf fahren. Der Abschnitt der K 51 zwischen Mönkeberg und Kiel ist gerade auf Kosten der Gemeinde Mönkeberg mit einer Radwegbeleuchtung ausgerüstet worden.


Jetzt ist das letze verbliebene Stück unbeleuchteten Radweges das hier beschriebene in den “Kitzeberger Kurven”. Erschwerend kommt bei diesem Radweg hinzu, dass er durch einen Wald verläuft und ab Herbst mit Laub und heruntergefallenden Ästen belastet ist. Und zwischen Radweg und Straße mit einem teilweise nicht unerheblichen Gefälle versehen ist.


Auf der Straße ist eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ausgeschildert. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich da nicht alle Autofahrer daran halten.


Der Radweg ist für Schüler eine Herausforderung und in hohem Maße gefährlich. Das Mindeste, was man erwarten muß, ist eine ausreichende Beleuchtung des Fuß- und Radweges.


Was für die Schüler gilt, gilt selbstverständlich auch für Erwachsende und Senioren.



Für den Verein

FördeFördern e.V.



Michael Henry


  1. 1.Vorsitzender





Gleichlautende Anregungen gehen an:


Kreistag Kreis Plön

Amtsausschuss Amt Schrevenborn

Gemeinde Heikendorf

Historie:


Der Verein FördeFördern e.V. hat am 19.12.2018 Anregungen nach § 16d KrO an den Plöner Kreistag, den Amtsausschuss Schrevenborn und die Gemeinde Heikendorf verschickt.


Am 21. Februar 2019 fasste der Kreistag folgenden Beschluss:


10. Anregung nach § 16 d Kreisordnung (KrO): Einrichtung einer Straßenbeleuchtung an der K 51 zwischen Mönkeberg und Heikendorf


Vorlage: AN16d/2018/003


Herr Hilker stellt einen Antrag auf Verweis der Anregung zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft.


Stimmenverhältnis: 27 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen


War das schon knapp genug, befasste sich der Bauauschuss am 06.05.2019 mit dem Vorgang. Stimmen aus den Fraktionen ließen darauf schließen, dass der Bauausschuss die Anregung ablehnen würde und im anschließenden Kreistag am 09.05.2019 die Angelegenheit in der Versenkung verschwinden würde.


Wohlgemerkt: Die Anregung beinhaltet lediglich, dass Kreis und Gemeinden über eine Finanzierung sprechen sollten (s.u.). Mehr nicht! Kann man ablehnen, muss man aber nicht!


In Anbetracht der Tatsache, dass es zwar mittlerweile eine Planung (von der Gemeinde Heikendorf bezahlt) gibt, die aber noch nicht öffentlich bekannt ist und diese Fakten auch nicht im Plöner Bauausschuss bekannt waren, stellte sich die Frage, worüber der Ausschuss eigentlich beschließen wollte. Ebenso steht eine Zusage und die zu erwartende Höhe einer Förderung aus. Diese wird bis Ende Juni 2019 erwartet. Insofern war der einzig vernünftige Weg, diesen Beschluss zu verhindern und eine Vertagung zu erreichen, damit der Kreistag sich am 09.05.2019 nicht mit dem Tagesordnungspunkt befassen kann. Der Kreistag hat am 09.05.2019 Den Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Radwegbeleuchtung Kitzeberger Kurven:

Plöner Bauausschuss lehnt Gespräche mit Heikendorf und dem Amt Schrevenborn ab

 

Der Verein FördeFördern e.V. hat im Dezember 2018 Anregungen im Plöner Kreistag, dem Amtsausschuss in Schrevenborn und der Gemeindevertretung in Heikendorf gestellt, Gespräche über eine gemeinsame Finanzierung der Radwegbeleuchtung der Kreisstraße 51 in Heikendorf zu führen.

 

Zitat aus der Anregung: 

"Der Kreis Plön beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Gemeinde Heikendorf und dem

Amt Schrevenborn aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Einigung über die gemeinsame Finanzierung

einer Straßenbeleuchtung des Radweges an der Kreisstraße K 51 zwischen Heikendorf

und Mönkeberg (Straßeneinmündung “Kitzeberger Straße” und “Am Grün”) herzustellen und

baldmöglichst diese Baumaßnahme umzusetzen.“

 

Grund für die Anregung war die Maßnahme der Gemeinde Mönkeberg, den Radweg der K51 auf Mönkeberger Gebiet auf eigene Kosten zu beleuchten. Damit ist lediglich das gefährlichste Stück der K51 auf Schrevenborner Gebiet, die Kitzeberger Kurven in Heikendorf, auch weiterhin unbeleuchtet für Rad-fahrende Schüler und alle anderen.

 

Die Gemeinde Heikendorf hatte bereits Anfang 2019 auf eigene Kosten eine Planung für die Radwegbeleuchtung in Auftrag gegeben. Nachdem diese vorlag, konnte das Amt Schrevenborn Förderanträge stellen, was auch geschehen ist. Sollte die Entscheidung über eine mögliche Förderung zuerst bis Juli 2019 vorliegen, verzögerte sich dies. Jetzt soll das Ergebnis der Entscheidung bis Ende September mitgeteilt werden. 

 

Währenddessen haben sich der Bauausschuss des Kreises Plön und Kreistag mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Am 6. Mai wurde die Anregung im Bauausschuss einstimmig zurückgestellt, da die Förderentscheidung noch nicht vorlag. Ebenso entschied der Kreistag drei Tage später. Jetzt, am 12. August, hat der Bauausschuss mit Mehrheit bei vier Enthaltungen die Anregung abgelehnt. Obwohl sich seit Mai in der Sache keinerlei Änderung ergeben hat. "Offenbar muss man im Bauausschuss nur oft genug abstimmen, um zu einem gewünschten Ergebnis zu kommen“, so Michael Henry, Vorsitzender des Vereins.

 

Es wurde bisher nicht die Frage beraten oder beschlossen, ob eine Radwegbeleuchtung gebaut werden soll. Das kann auch niemand beschließen, weil die Kosten überhaupt noch nicht bekannt sind. Die Anregung des Vereins besagte lediglich, dass Gespräche über die Finanzierung der Radwegbeleuchtung zwischen Kreis Plön, Amt Schrevenborn und Gemeinde Heikendorf geführt werden sollten. Das hat der Bauauschuss jetzt vorab ohne Kenntnis der tatsächlichen Kosten abgelehnt.

 

Der Kreistag hat seine nächste Sitzung am 19. September. Vermutlich wird der Plöner Kreistag dem Beschluss des Bauauschusses folgen. Und vermutlich wird es bis dahin immer noch keine Entscheidung über mögliche Förderzusagen geben.


Und so ist es auch gekommen: